Patentrecht

Patente werden auf technische Erfindungen erteilt. Diese müssen neu sein, auf erfinderischer Tätigkeit basieren und gewerblich anwendbar sein. Der Patentinhaber besitzt das territoriale auf maximal 20 Jahre begrenzte Monopol an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Erfindung. Für Arznei- und Pflanzenschutzmittel ist zusätzlich der Erwerb Ergänzender Schutzzertifikate möglich.